Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit größtem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass auch in diesem Jahr keine grundsätzliche Kehrtwende in Sachen Haushalt vorgenommen wird. Dabei steigen im Jahr 2016 die Einnahmen durch Steuern und allg. Zuweisungen um 5,45 %. Trotzdem sollen 2 Millionen € Schulden aufgenommen werden, anstatt den enormen Schuldenberg von fast 44 Millionen € stärker abzubauen.

Bad Aibling ist die höchst verschuldete Gemeinde in Oberbayern in der Gruppe der Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 15000 und 20000 Einwohnern. Der Schuldenstand pro Einwohner liegt bei über 232% des Landesdurchschnitts!

In den vergangenen Jahren wurde ein leichter Schuldenrückgang erreicht, indem man massiv städtische Grundstücke verkaufte. Diese Möglichkeit stößt aber nun deutlich an ihre Grenzen, weil schlicht die geeigneten Grundstücke knapp werden. Und so sieht die Finanzplanung der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 jährlich eine netto Neuverschuldung von jeweils rund 1 Millionen € vor.

Denkt man an die durchaus nötigen Investitionen z. B. für die St. Georg Schule von über 8 Millionen € wird deutlich, dass selbst diese Planung sehr optimistisch ist, da dabei die Steuereinnahmen nicht einbrechen dürfen und wer garantiert uns heute, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter so positiv verläuft?

Das heißt aus meiner Sicht, dass wir deutlich sparen müssen. Projekte wie die Verbesserung der Bahnunterführung am Bahnhof, mit Kosten von über 3 Millionen € sind unnötig und zeigen auch ein zweites Problem auf. Vorgesehen waren für dieses Projekt ursprünglich einmal rund 800 000 € die Steigerung zeigt wie schlecht die Planung war.
Ein weiteres Beispiel für zu hohe Planungskosten wird in der heutigen Sitzung sichtbar. Wir werden nachher die Studie für ein Parkhaus an der Lindenstraße durch das Stuttgarter Architekturbüro Benisch erleben. Dabei wissen wir alle, dass dieses Projekt nicht zu finanzieren ist und bestenfalls in einigen Jahren vorgenommen werden kann. Hier müssen wir als Stadtrat aber auch die Bauverwaltung sensibler werden um solche unnötigen Kosten zu vermeiden. Insgesamt müssen wir die Kosten für externe Gutachten und Planungen reduzieren.

Daneben geben wir für bestimmte Projekte immer noch sehr viel Geld aus. So stelle ich mir die Frage ob wir z. B. für Parkplätze rund um den Bahnhof in den Jahren 2016 und 2017 wirklich
865 000 € ausgeben müssen? Geht das nicht auch etwas günstiger?

Auch bei den freiwilligen Leistungen müssen wir deutlich sparen. Dies trifft sowohl die Kindergartenbetreuung, wie auch viele andere Bereiche.

Die Alternative wäre Steuern und Abgaben, wie z. B. die Grundsteuer B, zu erhöhen und dies will hier wohl hoffentlich niemand.

Mit meiner Kritik möchte ich übrigens nicht die Kämmerei angreifen, die letztendlich ja nur die Beschlüsse des Stadtrates ausführen muss.

Aus den genannten Gründen werde ich gegen diesen Haushaltsentwurf stimmen und bitte mein Abstimmungsverhalten im Protokoll zu vermerken.

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