Liebe Aiblinger Bürger,

bei der letzten Stadtratswahl vor 2 Jahren haben wir als neue politische Alternative in Bad Aibling kandidiert. Bei dieser Kommunalwahl haben Sie unser Mitglied Florian Weber in den Stadtrat gewählt.

Damals hatten wir den Aiblinger Bürgern versprochen, insbesondere zwei Themen in die Stadtpolitik einzubringen.

Zum einen ging und geht es uns darum, einer weiteren baulichen „Verschandelung“ Bad Aiblings entgegen zu treten. Zum anderen wollen wir der exorbitanten Verschuldung der Stadt den Kampf ansagen. Bad Aibling ist mit Abstand die höchstverschuldete Kommune im Bereich zwischen 15 und 20 Tausend Einwohner in Oberbayern.

Obwohl wir nur einen von 24 Stadträten stellen, wurde einiges erreicht.

In Sachen Bauwesen konnten wir leider nicht alles Gewünschte umsetzen. Oftmals wurden Beschlüsse gegen uns gefasst, wie zum Beispiel bei der Gestaltung des Maximiliansplatzes gegenüber dem Bahnhof. Dennoch konnten auch Erfolge erzielt werden. So wurde unser Antrag auf eine Gestaltungssatzung in diesem Jahr für Bad Aibling zwar auf den Innenstadtbereich reduziert und in Teilen verändert, aber ein Verbot von Flachdächern ist für künftige Bauanträge durchgesetzt.

Bezüglich der Schuldenpolitik der Stadt können wir leider noch keinen konkreten Erfolg vorweisen. Allein der Vertreter der Bayernpartei lehnte die letzten Haushalte gegen alle anderen Stadträte ab. Hier gibt es viele Beispiele, wie trotz sehr hoher Schulden immer noch Ausgaben getätigt werden, deren Kosten oft explodieren. Als nur ein Beispiel von mehreren sei hier die Erneuerung der Bahnunterführung am Bahnhof genannt. Weit über eine Millionen Euro Kosten für die Stadt Bad Aibling. Nur der Stadtrat der Bayernpartei sprach sich gegen dieses überzogene Projekt aus. Gleichzeitig stellen wir aber auch fest, dass sich ganz langsam bei manchen Stadträten zumindest ein Problembewusstsein entwickelt. Dies liegt sicher auch an dem konsequenten Eintreten der Bayernpartei in diesem Bereich.

Wir würden uns freuen, wenn wir mit Ihnen ins Gespräch kommen könnten, um weitere wichtige Themen der Kommunalpolitik, wie zum Beispiel der Verkehrspolitik, zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Sibbers                                                               Florian Weber Bayernpartei

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