Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Bad Aibling der Bayernpartei. Die am Dienstag im Gasthaus „Kriechbaumer“ in Mietraching stattfand, stand im Zeichen aktueller politischer Debatten. Parteivorsitzender und Stadtrat Florian Weber nutzte sein Grußwort, um aus der Stadtratsarbeit zu berichten. Es sei gelungen, den Anstoß für die Erstellung einer Gestaltungssatzung zu geben, die sich momentan im Stadium der Beratung befindet. Insgesamt stellt ein regionaltypisches und am Stadtbild ausgerichtetes Bauen eine Kernforderung der kommunalpolitischen Arbeit der Bayernpartei Bad Aibling dar. Zudem erläuterte Weber die Bedeutung einer maßvollen Haushaltspolitik. Bad Aibling sei in der Gruppe der Städte bis 20 000 Einwohner die am höchsten verschuldete Kommune in Oberbayern. Gerade weil die Einnahmen im Moment noch gut seien, müsse man die Verschuldung reduzieren, wenn man die Bürger auf Dauer nicht weiter belasten wolle.

Reger Diskussionsbedarf bestand zur Flüchtlingspolitik und zur Aufnahme von Asylbewerbern in Bad Aibling. Bezirks- und Stadtrat Florian Weber, Kreisvorsitzender und Kreisrat Sepp Lausch und der Ortsvorsitzende Ulrich Sibbers betonten, die Kommunen hätten in dieser Frage wenig Entscheidungsspielraum. „Das Grundproblem liegt bei der Bundesregierung. Wenn man eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzt und die Menschen hierher einlädt, darf man sich nicht aufregen, wenn sie kommen“, so Sepp Lausch. Bisher habe auch die bayerische Staatsregierung außer großen Worten nichts bewegt, gab Lausch zu bedenken. Die Bayernpartei habe seit langem die Einhaltung des Schengen-Abkommens, die Schaffung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen sowie Volksbefragungen zur Einwanderungspolitik befürwortet. „Wir bekennen uns zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Dazu gehört aber auch, daß das Aufenthaltsrecht dann endet, wenn die Bedrohung im Herkunftsland nicht mehr besteht“, so Lausch, „Solange Bayern seine Grenzen nicht eigenständig sichern und seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann, sondern auf die Bundesregierung angewiesen ist, wird das Problem weiter auf dem Rücken Bayerns ausgetragen werden. Auch deswegen fordern wir die Eigenstaatlichkeit Bayerns.“

Im formellen Teil der Mitgliederversammlung berichtete Schriftführer Christian Hilz über die Veranstaltungen des vergangenen Jahres: Seit der Neuwahl im Juni 2014 fanden zweimal monatlich Veranstaltungen statt, jeweils eine Bürgersprechstunde und ein politischer Stammtisch im Gasthaus „Lüftenwirt“. Daran nahmen auch Nichtmitglieder teil und brachten ihre Anliegen ein. Darüber hinaus organisierte der Ortsverband gesellschaftliche Veranstaltungen, wie einen gemeinsamen Volksfestbesuch, und beteiligte sich an Veranstaltungen des Kreisverbandes Rosenheim-Land. Der Ortsverband verzeichne zudem einen stetigen und soliden Mitgliederzuwachs.

Nach Kassenbericht und Entlastung der Vorstandschaft wurden Wünsche und Fragen der Mitglieder besprochen. Unter anderem wurde angeregt, regionales Wirtschaften und die Förderung einheimischer Betriebe stärker zu thematisieren. „Jahrhundertelang haben Bayern dafür gearbeitet, eine eigene Identität und Kultur aufzubauen, die uns von allen anderen Ländern auf dem Gebiet der Bundesrepublik unterscheidet. Bekennen wir uns zum Eigenen, dann können wir auch mit Andersartigem umgehen. Jeder ist eingeladen, bei uns mitzumachen und seine Vorschläge einzubringen“, schloß Ulrich Sibbers die Versammlung.

 

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